Der Ausschuß

Das Außerordentliche Komitee des Verteidigungsausschusses ist eines der geheimsten Gremien des Bundestages. Entscheiden kann er nichts – aber seine Empfehlungen bestimmen oft die Militärpolitik Deutschlands.

Jede Demokratie hat ein Parlament. Es beschließt – und zwar im Normallfall Gesetze. Ausgeführt werden diese Gesetze von Regierungen, Beamten - und in den meisten Demokratien auch von Soldaten. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen die Armee ausdrücklich als Parlamentsarmee definiert ist. Die Bundeswehr handelt im Auftrag des Bundestages. Da der Bundestag aber natürlich noch viele andere Aufgaben hat, gibt es den sogenannten Verteidigungsausschuß.

Der Ausschuß ist eines der geheimsten Gremien des Bundestages. Seine Themen sind von höchster Brisanz. Es geht um den globalen Terrorismus, um die Auslandseinsätze der Bundeswehr, um die demokratische Kontrolle der Streitkräfte – kurz, um die nationale Sicherheit. Innerhalb des Verteidigungsausschusses gibt es weitere – geheime – Unterausschüsse. Sie befassen sich mit noch konkreteren Fragen und geben Empfehlungen an den Ausschuß ab.

Einer dieser geheimen Unterausschüsse ist das Außerordentliche Komittee. Es besteht aus fünf Mitgliedern – einem aus jeder Bundestagsfraktion. Hier werden strategische Fragen zur zukünftigen Ausrichtung Deutschlands debattiert. Eine heiß diskutierte Frage ist momentan die Zukunft der Spezialkräfte der Bundeswehr, der Division Spezielle Operationen und des Kommando Spezialkräfte.

Dr. Bernd Hufnagel, MdB (CDU)

Wer bereit ist, Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit. Anders herum muß auch denjenigen, die unsere Freiheit verteidigen, innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten ein Handlungs- und Ermessensspielraum zugestanden werden.

Dr. Bernd Hufnagel, MdB (CDU), Vorsitzender des Außerordentlichen Komitees.Dr. Bernd Hufnagel (*1958 in Erlangen) ist der Vorsitzende des Außerordentlichen Komitees des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Durch einen Verkehrsunfall im Alter von 7 Jahren verwaist, lernte er trotzdem schnell, sich mit seinem Intellekt durchzusetzen. Während seiner Schulzeit, sowie während seines Studiums der Betriebswirtschaft war er immer unter den Top 5 seines Jahrgangs. Seinen Grundwehrdienst absolviert er an der Raketenschule der Artillerie in Geilenkirchen.

Noch im Studium trat er 1978 in die CDU ein. Als erbitterter Gegner militärischer Experimente des Kalten Krieges – vor allem des NATO-Doppelbeschlusses – beschäftigte er sich früh mit dem Thema Militär und Landesverteidigung.

1994 zog er für die CDU in den Bundestag ein und wurde Mitglied des Verteidigungsausschusses. Seit 2006 ist er Vorsitzender dieses Gremiums.

Claudia Pilgrim, MdB (B90/Grüne)

Der Zweck heiligt nicht die Mittel – und hat das auch noch nie getan. Die Einhaltung der demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft muß immer und vor allem Vorrang haben. Das gilt insbesondere für eine Einheit mit so prekären Aufgaben, wie es das Kommando Spezialkräfte nun einmal ist.

Claudia Pilgrim, MdB (B90/Grüne)Claudia Pilgrim (*1985 in Duisburg) ist Mitglied des Bundestages, sowie des Verteidiungsausschusses desselben, und des Außerordentlichen Komitees.

Claudia Pilgrim wuchs als Tochter eines Bergarbeiters und einer Sekretärin in derselben Bergbaufirma im Ruhrgebiet in Duisburg auf. Ihre Eltern sind große Befürworter der Steinkohlesubvention, egal, was das für die Wirtschaft heißt. Somit lernte Claudia früh, daß das Ergebnis als einziges zählt und es nicht auf die Umstände oder den Weg dahin ankommt. Die eklatante Umweltverschmutzung im Ruhrgebiet ließ sie jedoch vom ganz linken Weg der Eltern abgleiten und sich den Grünen annähern

Sie hat Abitur gemacht und Lehramt Deutsch & Geschichte studiert, was sich durch ihren Einzug in den Bundestag aufschiebt. Sie ist seit der Bundestagswahl 2009 für die Grünen im Bundestag.

Dr. Thorsten Reinhart, MdB (LINKE)

Meine Fraktion und ich arbeiten auf die Abschaffung der Bundeswehr hin, sobald die internationale Lage es zuläßt. Bis es soweit ist, muß die Bundeswehr strengsten parlamentarischen Kontrollen unterworfen sein.

Dr. Thorsten Reinhardt, MdB (LINKE)Dr. Thorsten Reinhart (*1959 in Cottbus) ist Mitglied des Bundestages, sowie des Verteidiungsausschusses desselben, und des Außerordentlichen Komitees.

Nach dem Abschluß der allgemeinen Hochschulreife im Jahr 1977 absolvierte Thorsten Reinhart seinen 3jährigen Wehrdienst bei den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee in Laage-Kronskamp und studierte im Anschluß Medizin an der Universität Greifswald. Ab 1985 arbeitete er als Assistenzarzt in der Charité Berlin. 1990 gründete er eine Praxis für Allgemeinmedizin in Berlin.

Im Jahr 1989 trat Dr. Thorsten Reinhart der Partei des Demokratischen Sozialismus bei. Bei den Bundestagswahlen 2002 wurde er in den Bundestag gewählt.

Dr. Laura Schellenberger (SPD)

Die militärische Geheimhaltung der Operationen von DSO und KSK der Öffentlichkeit gegenüber ist leider operativ notwendig. Eine Geheimhaltung gegenüber dem Bundestag jedoch darf es für eine Parlamentsarmee nicht geben.

Dr. Laura Schellenberger (*1958 in Berlin Charlottenburg) ist Mitglied des Bundestages, sowie des Verteidiungsausschusses desselben, und des Außerordentlichen Komitees.

1977 begann Dr. Laura Schellenberger an der FU Berlin Biologie und Sozialkunde auf Lerhramt zu studieren. Sie schloss das Studium 1982 mit dem Staatsexamen ab und arbeitet seit dem in Berlin als Lehrerin.

Bereits als Abiturientin war sie Mitglied der JuSos und vertrat diese während ihres Studiums im Studentenparlament. Auch als Lehrerin war Dr. Schellenberger immer ehrenamtlich politisch aktiv. Sie kandidierte bei der Bundestagswahl 2006 auf der Landesliste der SPD Berlin und ist seit dem Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Daniel Terenburg (FDP)

Deutschland spielt international eine Vorreiterrolle – und die Bundeswehr muß ihren Teil dazu beitragen. Um das Ansehen Deutschlands – insbesondere im Gegensatz zu dem Amerikas – international weiter zu stärken, darf sich die Bundeswehr keinerlei Skandale oder Ungereimtheiten erlauben.

Daniel Terenburg (*1946 in Idar-Oberstein)  ist Mitglied des Bundestages, sowie des Verteidiungsausschusses desselben, und des Außerordentlichen Komitees.

Daniel Terenburg absolvierte nach seinem Realschulabschluss und dem Grundwehrdienst eine Lehre als Schreiner, legte später die Meisterprüfung ab und leitet seit 1973 ein mittelständisches Unternehmen. Mit 16 trat er den Jungliberalen, mit 18 der FDP bei und engagiert sich seither permanent in der Partei als auch sonst ehrenamtlich.

1994 wurde er in den Landtag gewählt, seit 2006 sitzt er im Bundestag. Daniel Terenburg ist Mitglied des Reservistenverbandes.

Was ist Eure Meinung zu den Themen Landesverteidigung, Spezialkräfte der Bundeswehr, Geheimhaltung und Parlamentsarmee? Glaubt ihr, daß man militärischen Spezialkräften ein gewisses Maß Autonomität und Vertrauen entgegenbringen muß, oder daß sie vollständiger parlamentarischer Kontrolle unterliegen müssen? Gibt es Dinge, die sie tun, die wir gar nicht wissen wollen? Schreibt es uns in den Kommentaren.

 

 

 

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